Online-Theorie - Offener Brief an das Verkehrsministerium

Deutsche Verein fĂŒr Freie Fahrlehrer und Fahrschulen (DVFFF)
Hermannstr. 6
60318 Frankfurt am Main

An das:

Bundesministerium fĂŒr Verkehr und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Wir haben nachgerechnet:

Berlin, 14.07.2021

ZukĂŒnftige Gestattung von Online Theorieunterricht an Fahrschulen im Rahmen der Fahrausbildung zum Erhalt von Fahrerlaubnissen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie wurde zur EindĂ€mmung dieser, Fahrschulen im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen gemĂ€ĂŸ § 54 Abs. 1 Satz 1 Nummer 13 FahrlG von den Vorgaben gemĂ€ĂŸ § 3 DurchfĂŒhrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz („FahrlG2018DV“), die Möglichkeit gegeben, den Theorieunterricht im Rahmen der FĂŒhrerscheinausbildung an Stelle in Form eines PrĂ€senzunterrichtes, als Online Theorieunterricht abzuhalten. Diese Möglichkeit des Online- Theorieuntterichts war in den Zeiten der Digitalisierung eine lang ĂŒberfĂ€llige Änderung des Ausbildungsverfahrens zum Erhalt von Fahrerlaubnissen. Doch war diese Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur DurchfĂŒhrung von Online-Theorieunterricht von den Behörden grĂ¶ĂŸten Teils zeitlich befristet, bis zum Ablauf des 30.06.2021. Nunmehr sind die Behörden dazu ĂŒbergegangen, die Fahrschulen direkt anzuschreiben und darin aufzufordern, von der DurchfĂŒhrung des Online-Theorie Unterrichts abzusehen und wieder zum PrĂ€senztheorieunterricht ĂŒberzugehen. Dieses Vorgehen seitens der zustĂ€ndigen Landesbehörden ist aus den nachfolgenden GrĂŒnden, eine absolute FehleinschĂ€tzung der Behörden, und darĂŒber hinaus mit Hinblick auf die anhaltende COVID- 19 Pandemie grob fahrlĂ€ssig, der es gilt entgegenzuwirken:

1. COVID-19 Pandemie

Die „Corona Pandemie“ ist keines Wegs vorbei, im Gegenteil, es breitet sich aktuell gerade die Delta Mutation in Europa aus, sodass es allein aus diesem Grund geboten erscheint, soziale Kontakte wo nur möglich einzuschrĂ€nken und Menschenansammlungen zu vermeiden. Im Zuge dessen sollte auch die Möglichkeit des Online Theorie Unterrichts im Rahmen der Fahrausbildung beibehalten werden und mindestens bis zum 01.07.2022 per Ausnahmegenehmigung deutschlandweit einheitlich zu verlĂ€ngern. Andernfalls scheint eine 4 Welle im Herbst/Winter 2021 und ein weiterer Lock-Down unvermeidbar, was erneut unmengen an Steuergeldern kosten wird. Überdies warten bereits aktuell aufgrund der vergangenen Lock-Downs Vom Januar bis MĂ€rz mehr als 300.000 FahrschĂŒler auf einen Ausbildungsplatz. Grund hierfĂŒr ist, dass die PrĂŒfungstelle TÜV coronabedingt nur eine geringere Anzahl PrĂŒfungstermine anbietet und Fahrschulen infolge von coronabedingten Abstandsregelungen in geschlossenen RĂ€umlichkeiten nur eine geringere Zahl an FahrschĂŒler gleichzeitig theoretisch ausbilden kann. Mittelbar fĂŒhrt das dazu, dass coronabedingt weniger FahrschĂŒlern die FĂŒhrerscheinprĂŒfung erfolgreich abgenommen werden kann und sich mithin weniger Personen als neue Verkehrsteilnehmer nach Erlangung der Fahrerlaubnis ein Auto kaufen und eine entsprechende Haftpflichtversicherung abschließen. Hierdurch wird mittelbar die Automobil- und Versicherungsindustrie geschĂ€digt und diese mĂŒssen mit erheblichen Umsatzeinbußen ab 2021 rechnen.

2. Unklare aktuelle gesetzliche Regelung

Die aktuelle gesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der theoretischen Fahrausbildung ist unklar. Offen bleibt insbesondere, ob (i) theoretischer Fahrunterricht tatsÀchlich grundsÀtzlich lediglich in Form von PrÀsenzunterricht zulÀssig ist und Online Theorieunterricht nur im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung ausnahmsweise zugelassen werden kann, oder (ii) beide Formen des theoretischen Fahrausbildung, PrÀsenzunterricht und Online Theorieunterricht, grundsÀtzlich gesetzlich zulÀssig sind. Der Gesetzeswortlaut selbst lÀsst diese Fragestellung komplett offen und lÀsst mithin beide Auslegungen zu. Konkret ist in §§ 3, 4 FahrlG2018DV in seiner aktuellen Fassung nachfolgendes vorgesehen:

§ 3

In den Fahrschulen und deren Zweigstellen darf der theoretische Unterricht nur in ortsfesten GebĂ€uden erteilt werden. Die UnterrichtsrĂ€ume mĂŒssen nach GrĂ¶ĂŸe, Beschaffenheit und Einrichtung einen sachgerechten Ausbildungsbetrieb zulassen und der Anlage 2 entsprechen.

§ 4

In den UnterrichtsrĂ€umen mĂŒssen wĂ€hrend des theoretischen Unterrichts Lehrmittel zur Gestaltung des Unterrichts und zur Visualisierung vorhanden sein. Zur Darstellung des Lehrstoffes mĂŒssen wahlweise Modelle, analoge oder digitale Medien sowie die zur Visualisierung jeweils erforderlichen technischen GerĂ€te vorhanden sein. Bildschirme und ProjektionsflĂ€chen mĂŒssen eine ausreichende GrĂ¶ĂŸe aufweisen. Ferner mĂŒssen die fĂŒr die Ausbildung der FahrschĂŒler notwendigen aktuellen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen in schriftlicher oder, sofern der Zugriff im Unterrichtsraum gesichert ist, in elektronischer Form vorliegen.“

Aus dem gesetzlichen Wortlaut der Regelung ergibt sich mithin lediglich, dass sofern der Theorieunterricht in PrĂ€senzform stattfindet, die UnterrichtsrĂ€umen sich in ortsfesten GebĂ€uden befinden mĂŒssen und nach GrĂ¶ĂŸe, Beschaffenheit und Einrichtung eine sachgerechten Ausbildungsbetrieb zulassen mĂŒssen. Dass der Theorieunterricht jedoch ausschließlich in Form von PrĂ€senzunterricht zulĂ€ssig sein soll, ergibt sich hieraus nicht eindeutig.

3. Gleichwertige PĂ€dagogische Ausbildung

Bei einer theoretischen Ausbildung der FahrschĂŒler in Form von Onlineunterricht bleibt der pĂ€dagogische Aspekt der Fahrausbildung qualitĂ€tiv nicht hinter der theoretischen Ausbildung in PrĂ€senzform zurĂŒck. Im Gegenteil, durch Theorieunterricht im Online-Format kann gewĂ€hrleistet werden, dass die theoretische Ausbildung der FahrschĂŒler gleichförmig ist und immer das gleiche qualitative Ausbildungsniveau hat und eben gerade nicht von der Tagesform des unterrichtenden Fahrlehrers oder dessen persönliche FĂ€higkeiten abhĂ€ngt.

Wie eine unsererseits eingeholte wissenschaftliche Studie belegt, ermöglicht der Onlineunterricht ĂŒberdies ein interaktiveres Arbeiten der FahrschĂŒler mit dem Fahrlehrer. So zeigt eine Studie der UniversitĂ€t Potsdam zum „System der PĂ€dagogisch qualifizierten FahrschulĂŒberwachung“ auf, dass die QualitĂ€t der theoretischen Ausbildung in Form des PrĂ€senzunterrichts von Fahrschule zu Fahrschule deutlichen Schwankungen unterliegt. So erhielten nur 23,3 % der geprĂŒften Fahrschulen die Note „Sehr Gut“, 40,8% die Note gut, 32% die Note „Ausreichend“ und 3,9% die Note „Mangelhaft“, wenn es um das Kriterium der „Strukturierung der Unterrichtseinheit ging. Bei der QualitĂ€t der LehrvortrĂ€ge erhielten 60,1% die Note „Sehr Gut“, 34% die Note „Gut“ und 4,9% die Note „Ausreichend“ und 1% die Note „Mangelhaft“. In der Kategorie „Orangisation von Diskussionen“ erhielten dagegen nur 48% die Note „Sehr Gut“, 26,5% die Note „Gut“, 11,8% die Note „Ausreichend“ und 13,7% die Note „Mangelhaft“. Diese Divergenzen zwischen der QualitĂ€t des Theoretischen Unterrichts von Fahrschule zu Fahrschule könnte durch einen standardisierten Online Theorieunterricht, bei welchen ein Fahrlehrer gleichwohl anwesend ist und interaktiv Fragen von FahrschĂŒlern beantwortet behoben werden. Insbesondere das erhebliche Defizit mancher Fahrschulen bei der Strukturierung der Unterrichtseinheiten könnte hierdurch behoben werden.

Auch kann die Verkehrssicherheit genauso gut, wenn nicht besser, ĂŒber ein Online-Format vermittelt werden wie ĂŒber den PrĂ€senzunterricht. Im Gegenteil, die HeterogenitĂ€t der Gruppe im Hinblick auf Alter, Sozialisation, Bildungsniveau und Motivation innerhalb kann es bei PrĂ€senzunterricht eher schwierig fĂŒr den Fahrlehrer machen seine erzieherische Aufgabe betmöglich zu erfĂŒllen, seine FahrschĂŒler individuell zu erreichen und auf deren Einstellung und Hatlung einzuwirken. Im Online Format kann der Fahrlehrer besser auf die individuellen BedĂŒrfnisse jedes einzelnen FahrschĂŒlers im „Einzelchat“ eingehen und dessen Fragen beantworten ohne den Unterricht der ĂŒbrigen FahrschĂŒler zu stören oder unterbrechen zu mĂŒssen.

4. Bundesweite Verzahnung von Fahrschulen

UnabhĂ€ngig von der konkreten Situation in dem jeweiligen Bundesland und den jeweiligen Inzidenzwerten haben Fahrschulen durch die Möglichkeit des Angebots von Online-Theorie Fahrschulen bundesweit dieselben Möglichkeiten und können unabhĂ€ngig von den coronabedingten, örtlich angeordneten BeschrĂ€nkungen, weiterhin ihren FahrschĂŒlern die theoretische Ausbildung online anbieten. Durch die Möglichkeit von Theorieunterricht in Online- Form wird den Fahrschulen vor dem Hintergrund der weiterhin ungewissen pandemischen Entwicklung Planungssicherhiet fĂŒr eine mögliche DurchfĂŒhrung des theoretischen Unterrichts im Online-Format gegeben. Dies ist insbesondere mit Blick darauf von Wichtigkeit, dass FahrschĂŒler im ganzen Bundesland im Rahmen der Vertragsfreiheit ihre Theorieausbildung auch in BundeslĂ€ndern machen können die Online-Theorie weiterhin anbieten, was zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen fĂŒr Fahrschulen, die in BundeslĂ€ndern ansĂ€ssig sind, die keine Online- Theorie zulassen, fĂŒhrt. Zumal 81% aller FahrschĂŒler deutschlandweit Online Theorie befĂŒrworten, da es ihnen gerade in Zeiten einer Pandemie gleichwohl die Möglichkeit bietet die theoretische Ausbildung zu absolvieren.

Überdies haben Fahrschulen bereits einen erheblichen Betrag investiert um von Theorieunterricht in Form von PrĂ€senzunterricht zu Onlinetheorie umzurĂŒsten und diese Investitionen wĂ€re vergebens gewesen, wenn diese jetzt lediglich wieder Theorieunterricht in Form von PrĂ€senzunterricht durchfĂŒhren dĂŒrften.

5. Wettbewerbswidriges Verhalten alter Marktteilnehmer

Der Moving e.V. veröffentlicht und verbreitet InformationsbroschĂŒren an Fahrschulen, die irrefĂŒhrend sind und ein falsches Bild von der RealitĂ€t vermitteln. Laut dieser Veröffentlichungen soll das Angebot von Online-Theorie bei den Fahrschulen zu einem UmsatzrĂŒckgang von 43 % fĂŒhren. Diese Aussage ist schlichtweg falsch und mithin irrefĂŒhrend. Der Moving e.V. stellt das Angebot von Online-Theorie durch Fahrschulen dem Fall gleich, dass gar kein Theorieunterricht seitens der Fahrschulen angeboten wird und mithin kein Umsatz mit Theorieunterricht seitens der Fahrsschulen erwirtschaftet wird. Dies ist aber im Falle eines Angebots von Online- Theorieunterricht durch Fahrschulen gerade nicht der Fall. Im Gegenteil, die Fahrschulen erhalten im Falle einer DurchfĂŒhrung des Theorieunterrichts online genauso wie im Falle von PrĂ€senztheorieunterricht in der Fahrschule eine pauschale VergĂŒtung von EUR 300 ( EUR 45,39 Deckungsbeitrag Vorstellung theoretische PrĂŒfung + Grundbetrag Theorie von EUR 255,66) pro Teilnehmer. Im Gegenteil, rechnet man damit dass ein Fahrlehrer 250 Tage im Jahr arbeiten kann und dabei an einem Tag jeweils (maximal) 5x Doppel Stunden (a 45 min) fahren darf, welche mit 100 EUR (50 EUR / 45 min) abgerechnet wird, wĂŒrde sogar weniger Umsatz durch die Fahrschulen generiert, wĂŒrden Sie weiterhin Theorieunterricht in Form von PrĂ€senzunterricht abhalten. Geht man davon aus, dass ein FahrschĂŒler im Schnitt 20x Doppelstunden fĂŒr seine praktische Ausbildung benötigt, so kann ein Fahrlehrer unter zu Grundelegung vorgenannter Annahmen, wenn der Theorieunterricht online durchgefĂŒhrt wĂŒrde, 63 FahrschĂŒler im Jahr fertig ausbilden (unabhĂ€ngig von PrĂŒfungen) und damit einen Umsatz von insgesamt EUR 142.073 generieren (125.000 EUR (Praxis) + (63 x (350-79)) = 17073 EUR = 142.073 EUR). Wird die theoretische Ausbildung lediglich in Form von PrĂ€senzunterricht durchgefĂŒhrt, kann ein Fahrlehrer nur 4x Doppelstunden am Tag durchfĂŒhren und muss 1x Doppelstunde am Tag Theorieunterricht halten, was insgesamt lediglich zu Einnahmen von 100.000 EUR in der Praxis (25.000 EUR Verlust) fĂŒhrt.

Dies stellt der Moving e.V. offenbar bewusst falsch dar, da er ein originĂ€res Interesse daran hat, dass der Theorieunterricht weiterhin lediglich in Form von PrĂ€senzunterricht angeboten wird. Dies ist wettbewerbswidrig. Wir regen daher an, gegen den Moving e.V. wettbewerbsrechtlich vorzugehen und diesen aufzufordern zukĂŒnftige die Veröffentlichung und Verbreitungen derartiger Darstellung zu unterlassen und zu verpflichten eine richtigstellende Darstellung zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Selbst der Herr Stiegler der Vorstand des Vogel Verlags, welche FahrschĂŒlern im Zusammenhang mit der theoretischen Ausbildung Lernmaterial anbietet, befĂŒrwortet sogar den Schritt hin zur Digitalisierung und meinte, dass der Vogel Verlag sich diesem Fortschritt der Zeit nicht in den Weg stellen werde.

Unter BerĂŒcksichtigung und WĂŒrdigung sĂ€mtlicher UmstĂ€nde, ist daher eine gesetzliche Klarstellung in § 3 FahrlG2018DV lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig und wir regen daher an § 3 FahrlG2018DV wie folgt zu Ă€ndern:

§ 3

Der theoretische Unterricht darf sowohl in Form von PrĂ€senzunterricht oder Online Form abgehalten werden. Sofern der theoretische Unterricht in Form von PrĂ€senzunterricht abgehalten wird, darf der theoretische Unterricht nur in ortsfesten GebĂ€uden in den Fahrschulen und deren Zweigstellen erteilt werden. Die UnterrichtsrĂ€ume mĂŒssen nach GrĂ¶ĂŸe, Beschaffenheit und Einrichtung einen sachgerechten Ausbildungsbetrieb zulassen und der Anlage 2 entsprechen. Sofern der theoretische Unterricht in Form von Online Unterricht abgehalten wird, muss sichergestellt werden, dass das Online Unterricht in ortsfesten GebĂ€uden der Fahrschulen durchgefĂŒhrt wird und vom regulĂ€ren Lehrpersonal der Fahrschule durchgefĂŒhrt wird.

§ 4

Sofern der theoretische Unterricht in Form von PrĂ€senzunterricht abgehalten wird, mĂŒssen in den UnterrichtsrĂ€umen wĂ€hrend des theoretischen Unterrichts Lehrmittel zur Gestaltung des Unterrichts und zur Visualisierung vorhanden sein. Zur Darstellung des Lehrstoffes mĂŒssen wahlweise Modelle, analoge oder digitale Medien sowie die zur Visualisierung jeweils erforderlichen technischen GerĂ€te vorhanden sein. Bildschirme und ProjektionsflĂ€chen mĂŒssen eine ausreichende GrĂ¶ĂŸe aufweisen. Ferner mĂŒssen die fĂŒr die Ausbildung der FahrschĂŒler notwendigen aktuellen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen in schriftlicher oder, sofern der Zugriff im Unterrichtsraum gesichert ist, in elektronischer Form vorliegen. Sofern der theoretische Unterricht in Form von Online Unterricht abgehalten wird, hat die ausbildende Fahrschule sicherzustellen, dass sowohl die Übertragung des Unterrichts als auch die Teilnahme daran in Ton und Bild unterbrechungsfrei möglich ist und die FahrschĂŒler dem Unterricht ohne Behinderung folgen können, wobei zwischen dem Fahrlehrer und den FahrschĂŒlern wĂ€hrend des Unterrichts eine kontinuierliche akustischer und visueller Kontakt bestehen muss und fĂŒr die FahrschĂŒler die Möglichkeit bestehen muss, jederzeit direkt mit dem unterrichtenden Fahrlehrer Kontakt aufzunehmen und Fragen stellen zu können (synchroner Unterricht) und der Fahrlehrer hat die fortlaufende Anwesenheit der FahrschĂŒler zu kontrollieren und zu dokumentieren. Im Falle von nicht nur unerheblichen Unterbrechungen muss die jeweilige Unterrichtsstunde wiederholt werden.“

Daneben regen wir an, bis zum Abschluss des entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens, die zustĂ€ndigen Landesbehörden entsprechend anzuhalten, die entsprechenden Ausnahmegenehmigungen fĂŒr Online-Theorie gemĂ€ĂŸ § 54 FahrlG weiterhin zu gewĂ€hren, und so zum einen eine Ausbreitung von COVID 19 und der Delta Mutation aktiv entgegenzuwirken und zum anderen Fahrschulen, vor dem Hintergrund der weiterhin ungewissen pandemischen Entwicklung,

Planungssicherheit fĂŒr eine mögliche DurchfĂŒhrung des theoretischen Unterrichts in Online-Form zu geben.

Deutsche Verein der freien Fahrschulen und Fahrlehrer

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